{"id":4437,"date":"2021-05-12T11:22:06","date_gmt":"2021-05-12T11:22:06","guid":{"rendered":"https:\/\/www.outlize.com\/?page_id=4437"},"modified":"2025-09-11T15:36:33","modified_gmt":"2025-09-11T15:36:33","slug":"agb","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.outlize.com\/en\/agb\/","title":{"rendered":"agb"},"content":{"rendered":"
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Die Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen\nder outlize OG\n<\/h1>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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outlize OG<\/strong>
FN 554680 g
Heustadelgasse 1\/17 1220 Wien
+43 676 576 55 32
hello@outlize.com<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t

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1. Geltung, Vertragsabschluss<\/h3>

1.1 Die outlize OG (im Folgenden \u201eAgentur\u201c) erbringt ihre Leistungen ausschlie\u00dflich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen (AGB). Diese gelten f\u00fcr alle Rechtsbeziehungen zwischen der Agentur und dem Kunden, selbst wenn nicht ausdr\u00fccklich auf sie Bezug genommen wird. Die AGB sind ausschlie\u00dflich f\u00fcr Rechtsbeziehung mit Unternehmern anwendbar, sohin B2B.
Die Agentur erkl\u00e4rt, dass sie sich nur im Rahmen ihres gemeldeten Gewerbe zum Zeitpunkt des Gesch\u00e4ftsgebarens als verantwortlich betrachtet und der Kunde erkennt dies ausdr\u00fccklich an.
Die Agentur erkl\u00e4rt, dass sie zu keinem Zeitpunkt die Rolle eines,
IT-Beraters
Programmierers
Datenschutzbeauftragten
Rechtskundigen\/Rechtsanwalt
Steuerberater
F\u00f6rderberater
Unternehmensberater
einnimmt oder beabsichtigt als ein solcher \u00e4hnlicher Dienstleister aufzutreten und\/oder wahrgenommen zu werden. In diesem Bezug distanziert sich die Agentur ebenso von jeder fachlichen Verantwortlichkeit in diesem Bezug. Der Kunde erkennt dies zu 100% an und wird die Agentur nicht in Zusammenhang mit den oben genannten Bereichen beanspruchen oder auf Basis vorher ergangenen Verhaltens belangen.<\/p>

1.2 Ma\u00dfgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses g\u00fcltige Fassung. Abweichungen von diesen sowie sonstige erg\u00e4nzende Vereinbarungen mit dem Kunden sind nur wirksam, wenn sie von der Agentur schriftlich best\u00e4tigt werden.<\/p>

1.3 Allf\u00e4llige Gesch\u00e4ftsbedingungen des Kunden werden, selbst bei Kenntnis, nicht akzeptiert, sofern nicht im Einzelfall ausdr\u00fccklich und schriftlich anderes vereinbart wird. AGB des Kunden widerspricht die Agentur ausdr\u00fccklich. Eines weiteren Widerspruchs gegen AGB des Kunden durch die Agentur bedarf es nicht.<\/p>

1.4 \u00c4nderungen der AGB werden dem Kunden bekannt gegeben und gelten als vereinbart, wenn der Kunde den ge\u00e4nderten AGB nicht schriftlich binnen 14 Tagen widerspricht; auf die Bedeutung des Schweigens sowie auf die konkret ge\u00e4nderten Klauseln wird der Kunde in der Verst\u00e4ndigung ausdr\u00fccklich hingewiesen. Diese Zustimmungsfiktion gilt nicht f\u00fcr die \u00c4nderung wesentlicher Leistungsinhalte und Entgelte.<\/p>

1.5 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen unwirksam sein, so ber\u00fchrt dies die Verbindlichkeit der \u00fcbrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Vertr\u00e4ge nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame, die dem Sinn und Zweck am n\u00e4chsten kommt, zu ersetzen.<\/p>

1.6 Die Angebote der Agentur sind freibleibend und unverbindlich.<\/p>

2. Social Media Kan\u00e4le<\/h3>

Die Agentur weist den Kunden vor Auftragserteilung ausdr\u00fccklich darauf hin, dass die Anbieter von \u201eSocial-Media\u201c (z.B. Facebook oder Google, im Folgenden kurz: \u201eAnbieter\u201c) es sich in ihren Nutzungsbedingungen vorbehalten, Werbeanzeigen und -auftritte aus beliebigen Grund abzulehnen oder zu entfernen.
Die Anbieter sind demnach nicht verpflichtet, Inhalte und Informationen an die Nutzer weiterzuleiten. Es besteht daher das, von der Agentur nicht kalkulierbare, Risiko, dass Werbeanzeigen und -auftritte grundlos entfernt werden.
Im Fall einer Beschwerde eines anderen Nutzers wird zwar von den Anbietern die M\u00f6glichkeit einer Gegendarstellung einger\u00e4umt, doch erfolgt auch in diesem Fall eine sofortige Entfernung der Inhalte. Die Wiedererlangung des urspr\u00fcnglichen, rechtm\u00e4\u00dfigen Zustandes kann in diesem Fall einige Zeit in Anspruch nehmen.
Die Agentur arbeitet auf Grundlage dieser Nutzungsbedingungen der Anbieter, auf welche sie keinen Einfluss hat und legt diese auch dem Auftrag des Kunden zu Grunde.
Ausdr\u00fccklich anerkennt der Kunde mit der Auftragserteilung, dass diese Nutzungsbedingungen die Rechte und Pflichten eines allf\u00e4lligen Vertragsverh\u00e4ltnisses (mit)bestimmen. Die Agentur beabsichtigt, den Auftrag des Kunden nach bestem Wissen und Gewissen auszuf\u00fchren und die Richtlinien der Anbieter einzuhalten.
Die Betreuung eines Einspruchs gegen eine, seitens der Anbieter, getroffene Ma\u00dfnahme gegen den Kunden, ist in der Betreuung durch die Agentur nicht inkludiert. In diesem Fall verweist die Agentur entschieden auf die Konsultation eines qualifizierten Rechtsbeistandes.
In besonderen F\u00e4llen kann es auch vorkommen, dass Kampagnen des Kunden durch Container-Accounts (z.B. Facebook Business Manager oder Google Ads Verwaltungskonto) verwaltet werden oder andere Drittanbieter-Tools (PromoRepublic, Hootsuite, Schedugram, usw.) genutzt werden. Der Kunde erkl\u00e4rt sich damit einverstanden, die Verwaltung der eigenen Kampagnen \u00fcber derartige Tools durch die Agentur durchf\u00fchren zu lassen.
Die Art und Weise, wie die Agentur die Optimierung und Betreuung durchf\u00fchrt, bleibt zur G\u00e4nze der Agentur \u00fcberlassen. Die damit verbundenen Accounts befinden sich, sofern nicht durch einen Vertrag anders begr\u00fcndet, von Beginn an im Besitz der Agentur.
Sollte zwischen Kunde und Agentur kein Vertrag mit definierter Laufzeit vereinbart sein, so kann der Kunde auch durch einen Account der Agentur betreut werden. In diesem Fall hat der Kunde, durch Akontozahlung des Werbeetats, die rechtzeitige Aktivierung der Kampagnen sicherzustellen.
Die Agentur fungiert als Bearbeiter dieses Accounts, der dem Kunden Einsicht und Rechte in jenem Umfang gew\u00e4hrt, welcher f\u00fcr die Auftragserf\u00fcllung notwendig sind (zum Beispiel zur Einrichtung von Zahlungsmethoden; Stoppen von Kampagnen usw.).
Der Kunde ist daf\u00fcr verantwortlich sicherzustellen, dass die Inhalte in den Accounts, sowie Angaben \u00fcber Produkte und Dienstleistungen, zu jeder Zeit richtig und wahrheitsgem\u00e4\u00df sind und nicht gegen die Rechte Dritter oder gegen die Auflagen der Anbieter versto\u00dfen wird.
Die Agentur h\u00e4lt sich schad- und klaglos am Kunden, in Bezug auf die rechtliche Beanspruchung seitens der Anbieter oder Dritter, welche im Zusammenhang mit der Betreuung des Kunden und dessen medialem Auftritt auf den Plattformen der Anbieter stehen.
Der Kunde bezahlt die Agentur je nach Vereinbarung f\u00fcr die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Betreuung, die konstante Weiterentwicklung oder fortlaufende Optimierung der Kampagnen, welche sich \u00fcber sogenannte Container-Accounts oder direkt in der Accountverwaltung des jeweiligen Anbieters steuern lassen.
Die Rechte an den, durch die Agentur erstellten, Accounts werden grunds\u00e4tzlich nicht an den Kunden \u00fcbertragen, es sei denn, dies sei schriftlich mit der Agentur vereinbart.
Am Ende der Laufzeit kann der Kunde einen Export der Kampagnen und der damit verbundenen Einstellungen erhalten. Dieser erm\u00f6glicht eine rasche Fortf\u00fchrung der Kampagne. Sollte das nicht m\u00f6glich sein, kann die Agentur auch alternativ die Inhalte und Einstellungen in einen neuen Account manuell \u00fcbertragen. F\u00fcr die manuelle \u00dcbertragung wird seitens der Agentur eine einmalige Honorarnote in der H\u00f6he der bisherigen monatliche Betreuung veranschlagt. Jedoch ist die \u00dcbergabe des bestehenden Accounts ist zum Zwecke der Leistungsdokumentation und der, damit verbundenen, M\u00f6glichkeit des Nachweises der erbrachten Leistung, nicht vorgesehen.
Sollte der Kunde dennoch auf die \u00dcbergabe des verwalteten Accounts bestehen, so verzichtet er damit automatisch auf jegliche Gew\u00e4hrleistung oder Ausbesserung in Bezug auf M\u00e4ngel und h\u00e4lt die Agentur gegen\u00fcber jeglicher Beanspruchung schadlos \u2013 eine gesonderte schriftliche Erkl\u00e4rung seitens des Kunden ist NICHT erforderlich, wonach der Verzicht auf Forderungen jeglicher Art mit dem Zeitpunkt der \u00dcbergabe des Accounts, oder der Freischaltung notwendiger Rechte des Kunden, einher geht.
Sofern innerhalb der Leistungsbeschreibung der jeweiligen Angebotsposition nicht ausdr\u00fccklich eine schriftliche Ausarbeitung und deren \u00dcbermittlung zuhanden des Kunden vereinbart wurde, dienen alle angef\u00fchrten Punkte der Vorbereitung der Agentur auf die, im Rahmen des Angebots zu erbringende, Leistung.
Aufgrund der derzeit g\u00fcltigen Nutzungsbedingungen und der einfachen M\u00f6glichkeit jedes Nutzers, Rechtsverletzungen zu behaupten und so eine Entfernung der Inhalte zu erreichen, kann die Agentur aber nicht daf\u00fcr einstehen, dass die beauftragte Kampagne auch jederzeit abrufbar ist.
Die Agentur beh\u00e4lt sich das Recht vor, offensichtlich widrige Kampagnen oder Kampagneninhalte, die zu einem wirtschaftlichen oder sonstigen Nachteil der Agentur f\u00fchren k\u00f6nnen, abzulehnen.
Sollte durch T\u00e4uschung ein solcher Umstand herbeigef\u00fchrt werden, beh\u00e4lt sich die Agentur das Recht vor, die Kampagne vor Ende der Laufzeit zu beenden und das daf\u00fcr vorgesehene Honorar einzubehalten.
Bei Beendigung der Kampagne, sei es nun seitens Kunde oder Agentur, bleiben grunds\u00e4tzlich alle mit den Kampagnen verbundenen Inhalte im Besitz der Agentur. Dies gilt unter anderem beispielsweise f\u00fcr die Accountstruktur an sich, Recherchen die der Agentur die Durchf\u00fchrung erst erm\u00f6glichen (i.e. Keywords, Markt, Konkurrenz), sowie sonstige Bild-, Video- oder Textinhalte.
Der Kunde anerkennt, dass die Agentur Inhalte der Kampagnen, beispielsweise Daten oder Inhalte (Text, Bild, usw.) zu statistischen, wissenschaftlichen oder kommerziellen Zwecken verwendet, und diese zu diesen oder \u00e4hnlichen Zwecken auch an Dritte weitergeben darf, sofern dies in einer anonymen, aggregierten Art und Weise passiert und keine personenbezogenen Daten davon betroffen sind, bzw. kein indirekter Verweis auf derartige Daten m\u00f6glich ist. Im Zweifelsfall ist vor einer derartigen Datenverwertung, das Einvernehmen mit dem Kunden herzustellen \u2013 Jedenfalls aber, ist der Kunde \u00fcber den Zweck der Datenverarbeitung seitens der Agentur zu informieren. Hieraus entsteht zu keinem Zeitpunkt ein Anrecht auf Entgelt, Provision, Revenue Share oder dergleichen gegen\u00fcber der Agentur.
Sofern m\u00f6glich wird die Agentur, nach Beendigung der Zusammenarbeit mit dem Kunden, den bearbeiteten Account unversehrt lassen und in einen passiven Zustand setzen, sodass der Kunde zu jedem Zeitpunkt eine Fortf\u00fchrung der Kampagne mit der Agentur veranlassen kann.
Sollte der Kunde nach Stilllegung des Accounts diesen Account beanspruchen wollen, so ist die Agentur nicht dazu verpflichtet, das immaterielle Gut der Kampagnen hinsichtlich Struktur, Texte, Bilder, Einstellungen, Reports oder sonstiger konfigurierter Parameter im Account zu belassen. Die Agentur ist jedenfalls dazu verpflichtet, den Account binnen von 30 Werktagen ges\u00e4ubert zu \u00fcbergeben.
Alle Daten, welche durch die Nutzung dritter Plattformen (i.e. Facebook, Google, LinkedIn, usw. u\u00c4.) im Zuge der Betreuung durch die Agentur, erhoben oder verarbeitet wurden, d\u00fcrfen seitens der Agentur, jedoch nur in anonymisierter Form, zu statistischen Zwecken erfasst, gespeichert, dokumentiert und ausgewertet, sowie in s\u00e4mtlichen Anwendungsm\u00f6glichkeiten uneingeschr\u00e4nkt genutzt werden, auch, wenn es sich bei einer Nutzung um eine direkte oder indirekte Wertsch\u00f6pfung zu einem monet\u00e4r hinterlegten Zweck handeln sollte. Der Kunde hat dabei zu keinem Zeitpunkt Anspruch auf Abgeltung, Provision oder sonstige monet\u00e4re W\u00fcrdigung mit in diesem Zuge erhobenen und verwerteten Daten.<\/p>

3. Konzept- und Ideenschutz<\/h3>

Hat der potentielle Kunde die Agentur vorab bereits eingeladen, ein Konzept zu erstellen, und kommt die Agentur dieser Einladung noch vor Abschluss des Hauptvertrages nach, so gilt nachstehende Regelung:<\/p>

3.1 Bereits durch die Einladung und die Annahme der Einladung durch die Agentur treten der potentielle Kunde und die Agentur in ein Vertragsverh\u00e4ltnis (\u201ePitching-Vertrag\u201c). Auch diesem Vertrag liegen die AGB zu Grunde.<\/p>

3.2 Der potentielle Kunde anerkennt, dass die Agentur bereits mit der Konzepterarbeitung kostenintensive Vorleistungen erbringt, obwohl er selbst noch keine Leistungspflichten \u00fcbernommen hat.<\/p>

3.3 Das Konzept untersteht in seinen sprachlichen und grafischen Teilen, soweit diese Werkh\u00f6he erreichen, dem Schutz des Urheberrechtsgesetzes. Eine Nutzung und Bearbeitung dieser Teile ohne Zustimmung der Agentur ist dem potentiellen Kunden schon auf Grund des Urheberrechtsgesetzes nicht gestattet.<\/p>

3.4 Das Konzept enth\u00e4lt dar\u00fcber hinaus werberelevante Ideen, die keine Werkh\u00f6he erreichen und damit nicht den Schutz des Urheberrechtsgesetzes genie\u00dfen. Diese Ideen stehen am Anfang jedes Schaffensprozesses und k\u00f6nnen als z\u00fcndender Funke alles sp\u00e4ter Hervorgebrachten und somit als Ursprung von Vermarktungsstrategie definiert werden. Daher sind jene Elemente des Konzeptes gesch\u00fctzt, die eigenartig sind und der Vermarktungsstrategie ihre charakteristische Pr\u00e4gung geben. Als Idee im Sinne dieser Vereinbarung werden insbesondere Werbeschlagw\u00f6rter, Werbetexte, Grafiken und Illustrationen, Werbemittel usw. angesehen, auch wenn sie keine Werkh\u00f6he erreichen.<\/p>

3.5 Der potentielle Kunde verpflichtet sich, es zu unterlassen, diese von der Agentur im Rahmen des Konzeptes pr\u00e4sentierten kreativen Werbeideen au\u00dferhalb des Korrektivs eines sp\u00e4ter abzuschlie\u00dfenden Hauptvertrages wirtschaftlich zu verwerten bzw. verwerten zu lassen oder zu nutzen bzw. nutzen zu lassen.<\/p>

3.6 Soferne der potentielle Kunde der Meinung ist, dass ihm von der Agentur Ideen pr\u00e4sentiert wurden, auf die er bereits vor der Pr\u00e4sentation gekommen ist, so hat er dies der Agentur binnen 14 Tagen nach dem Tag der Pr\u00e4sentation per E-Mail unter Anf\u00fchrung von Beweismitteln, die eine zeitliche Zuordnung erlauben, bekannt zu geben.<\/p>

3.7 Im gegenteiligen Fall gehen die Vertragsparteien davon aus, dass die Agentur dem potentiellen Kunden eine f\u00fcr ihn neue Idee pr\u00e4sentiert hat. Wird die Idee vom Kunden verwendet, so ist davon auszugehen, dass die Agentur dabei verdienstlich wurde.<\/p>

3.8 Der potentielle Kunde kann sich von seinen Verpflichtungen aus diesem Punkt durch Zahlung einer angemessenen Entsch\u00e4digung zuz\u00fcglich 20 % Umsatzsteuer befreien. Die Befreiung tritt erst nach vollst\u00e4ndigem Eingang der Zahlung der Entsch\u00e4digung bei der Agentur ein.<\/p>

4. Leistungsumfang, Auftragsabwicklung und Mitwirkungspflicht des Kunden<\/h3>

4.1. Der Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung im Agenturvertrag oder einer allf\u00e4lligen Auftragsbest\u00e4tigung durch die Agentur, sowie dem allf\u00e4lligen Protokoll, dem Leistungsangebot und der dazu geh\u00f6rigen Modulaufschl\u00fcsselung (\u201eAngebotsunterlagen\u201c). Nachtr\u00e4gliche \u00c4nderungen des Leistungsinhaltes bed\u00fcrfen der schriftlichen Best\u00e4tigung durch die Agentur. Innerhalb des vom Kunden vorgegeben Rahmens besteht bei der Erf\u00fcllung des Auftrages Gestaltungsfreiheit der Agentur.<\/p>

4.2. Nachdem der Kunde das Angebot seitens der Agentur erhalten hat, hat er dieses zur Annahme im daf\u00fcr vorgesehenen Bereich zu unterfertigen \u2013 dies ist als sofortige Angebotsannahme zu werten.<\/p>

4.3. Als Annahme gilt auch, wenn der Kunde eine konkludente Handlung, wie in etwa die Bef\u00fcllung eines Projektboards, \u00dcbermittlung von Unterlagen oder sonstiger mit dem Auftrag in Zusammenhang stehender Handlungen, unternimmt und der daraufhin \u00fcbermittelten Auftragsbest\u00e4tigung nicht im Rahmen der Frist widerspricht.<\/p>

4.4. Nach der erfolgreichen Annahme der \u00fcbermittelten Angebotsunterlagen, kann seitens der Agentur die \u00dcbermittlung einer Auftragsbest\u00e4tigung erfolgen, um einen zeitnahen Beginn der Abwicklung, eine Verbindlichkeit beider Parteien und eine dementsprechende \u00dcberbr\u00fcckung bis zur Vertragsunterzeichnung herbeizuf\u00fchren. Der Kunde hat grunds\u00e4tzlich innerhalb von f\u00fcnf Werktagen die M\u00f6glichkeit, vom Auftrag durch schriftlichen Widerspruch der Auftragsbest\u00e4tigung zur\u00fcckzutreten, sollte diese nicht den besprochenen Parametern entsprechen. Nach Ablauf der Frist oder konkludenter Handlung seitens des Kunden im Zuge der Auftragsabwicklung, gilt der Auftrag als erteilt und wird in Rechnung gestellt.<\/p>

4.5. Alle Leistungen der Agentur (insbesondere alle Vorentw\u00fcrfe, Storyboards, Treatments, Skizzen, Reinzeichnungen, B\u00fcrstenabz\u00fcge, Blaupausen, Kopien, Farbabdrucke und elektronische Dateien) sind vom Kunden zu \u00fcberpr\u00fcfen und von ihm binnen f\u00fcnf Werktagen ab Eingang beim Kunden freizugeben. Nach Verstreichen dieser Frist, ohne R\u00fcckmeldung des Kunden, gelten sie als vom Kunden genehmigt.<\/p>

4.6. Der Kunde wird der Agentur zeitgerecht und vollst\u00e4ndig alle Informationen und Unterlagen zug\u00e4nglich machen, die f\u00fcr die Erbringung der Leistung erforderlich sind. Er wird sie von allen Umst\u00e4nden informieren, welche f\u00fcr die Durchf\u00fchrung des Auftrages von Bedeutung sind, auch wenn diese erst w\u00e4hrend der Durchf\u00fchrung des Auftrages bekannt werden.<\/p>

4.7. Der Kunde wird der Agentur, alle f\u00fcr deren Arbeit erforderlichen oder dienlichen Daten, Informationen und Unterlagen \u00fcber Marketingziele, M\u00e4rkte und Produkte, sofern vorhanden, zeitgerecht und vollst\u00e4ndig zur Verf\u00fcgung stellen. Die Agentur verpflichtet sich zur streng vertraulichen Behandlung derselben.<\/p>

4.8. Der Kunde wird allenfalls im Vertrag vorgesehene Genehmigungen rechtzeitig erteilen, so dass der Arbeitsablauf der Agentur und ihrer Lieferanten und damit die gemeinsam fixierten Ziele nicht beeintr\u00e4chtigt werden; Nicht oder versp\u00e4tet erbrachte Genehmigungen k\u00f6nnen Mehrkosten verursachen.<\/p>

4.9. Ein Gegenrechnen der Aufw\u00e4nde des Kunden hinsichtlich Kommunikation oder sonstiger Dinge, gegen\u00fcber der Leistungen der Agentur ist jedenfalls unzul\u00e4ssig und kann nur im Einvernehmen mit der Agentur nach schriftlicher Anzeige (siehe Bem\u00e4ngelung) erfolgen.<\/p>

4.10. Der Kunde tr\u00e4gt den Aufwand, der dadurch entsteht, dass Arbeiten infolge seiner unrichtigen, unvollst\u00e4ndigen oder nachtr\u00e4glich ge\u00e4nderten Angaben von der Agentur wiederholt werden m\u00fcssen oder verz\u00f6gert werden.<\/p>

4.11. Der Kunde ist weiters verpflichtet, die f\u00fcr die Durchf\u00fchrung des Auftrages zur Verf\u00fcgung gestellten Unterlagen (Fotos, Logos etc.) auf allf\u00e4llige Urheber-, Marken-, Kennzeichenrechte oder sonstige Rechte Dritter zu pr\u00fcfen (Rechteclearing) und garantiert, dass die Unterlagen frei von Rechten Dritter sind und daher f\u00fcr den angestrebten Zweck eingesetzt werden k\u00f6nnen.<\/p>

4.12 Die Agentur haftet nicht in Belangen des Datenschutzes im Sinne technischer und organisatorischer Ma\u00dfnahmen, sowie zum Zwecke der Verarbeitung personenbezogener Daten. Der Kunde hat sicherzustellen, dass s\u00e4mtliche Bestandteile dessen Webseite\/Plattformen\/Accounts, sowie eingesetzter Software mit den aktuellen rechtlichen Vorgaben einhergehen und konform angewendet werden.<\/p>

4.13. Der Kunde stellt sicher, dass s\u00e4mtliche von ihm bereitgestellten personenbezogenen Daten und Kontaktlisten \u2013 insbesondere f\u00fcr Newsletterversand, Outreach oder Anzeigenkampagnen \u2013 rechtm\u00e4\u00dfig erhoben wurden und deren Verwendung zu Werbezwecken zul\u00e4ssig ist. Die Agentur \u00fcbernimmt keinerlei Haftung f\u00fcr die datenschutzrechtliche Konformit\u00e4t oder inhaltliche Richtigkeit dieser vom Kunden bereitgestellten Daten. Der Kunde ist allein verantwortlich, vor Nutzung der Daten zu pr\u00fcfen, ob die Kontaktaufnahme zu den betreffenden Personen zu Marketing- und\/oder Vertriebszwecken erlaubt ist, und h\u00e4lt die Agentur insoweit schad- und klaglos.<\/p>

4.14. Wird die Agentur oder der Kunde wegen einer solchen mutma\u00dflichen Rechtsverletzung, wie zuvor dargestellt, von einem Dritten in Anspruch genommen, so h\u00e4lt der Kunde die Agentur schad- und klaglos; Er hat ihr s\u00e4mtliche Nachteile zu ersetzen, welche ihr durch eine Inanspruchnahme Dritter entstehen, insbesondere die Kosten einer angemessenen rechtlichen Vertretung. Der Kunde verpflichtet sich, die Agentur bei der Abwehr von allf\u00e4lligen Anspr\u00fcchen Dritter zu unterst\u00fctzen. Der Kunde stellt der Agentur hierf\u00fcr unaufgefordert s\u00e4mtliche Unterlagen zur Verf\u00fcgung.<\/p>

5. Fremdleistungen\/ Beauftragung Dritter<\/h3>

5.1 Die Agentur ist nach freiem Ermessen berechtigt, die Leistung selbst auszuf\u00fchren, sich bei der Erbringung von vertragsgegenst\u00e4ndlichen Leistungen sachkundiger Dritter als Erf\u00fcllungsgehilfen zu bedienen und\/oder derartige Leistungen zu substituieren (\u201eFremdleistung\u201c).<\/p>

5.2 Die Beauftragung von Dritten im Rahmen einer Fremdleistung erfolgt entweder im eigenen Namen oder im Namen des Kunden, letztere nach vorheriger Information an den Kunden. Die Agentur wird diesen Dritten sorgf\u00e4ltig ausw\u00e4hlen und darauf achten, dass dieser \u00fcber die erforderliche fachliche Qualifikation verf\u00fcgt.<\/p>

5.3 In Verpflichtungen gegen\u00fcber Dritten, die dem Kunden namhaft gemacht wurden und die \u00fcber die Vertragslaufzeit hinausgehen, hat der Kunde einzutreten. Das gilt ausdr\u00fccklich auch im Falle einer K\u00fcndigung des Agenturvertrages aus wichtigem Grund.<\/p>

6. Termine<\/h3>

Angegebene Liefer- oder Leistungsfristen gelten, sofern nicht ausdr\u00fccklich als verbindlich vereinbart, nur als ann\u00e4hernd und unverbindlich. Verbindliche Terminabsprachen sind schriftlich festzuhalten bzw. von der Agentur schriftlich zu best\u00e4tigen.
Verz\u00f6gert sich die Lieferung\/Leistung der Agentur aus Gr\u00fcnden, welche sie nicht zu vertreten hat, wie z.B. Ereignisse h\u00f6herer Gewalt und andere unvorhersehbare, mit zumutbaren Mitteln nicht abwendbare Ereignisse, ruhen die Leistungsverpflichtungen f\u00fcr die Dauer und im Umfang des Hindernisses und die Fristen verl\u00e4ngern sich dementsprechend. Sofern solche Verz\u00f6gerungen mehr als zwei Monate andauern, sind der Kunde und die Agentur berechtigt, vom Vertrag zur\u00fcckzutreten.
Befindet sich die Agentur in Verzug, so kann der Kunde vom Vertrag nur zur\u00fccktreten, nachdem er der Agentur schriftlich eine angemessene Nachfrist von zumindest 14 Tagen gesetzt hat und diese fruchtlos verstrichen ist. Schadenersatzanspr\u00fcche des Kunden wegen Nichterf\u00fcllung oder Verzug sind ausgeschlossen, ausgenommen bei Nachweis von Vorsatz oder grober Fahrl\u00e4ssigkeit.
Werden seitens des Kunden, Termine oder Milestones von Kampagnen verschoben, welche den gesamten Leistungszeitraum ausdehnen oder verschieben, so kann die Agentur f\u00fcr die zus\u00e4tzliche Leistungsdauer einen Teil der urspr\u00fcnglichen Honorarnote auf das gesamte Honorar aufschlagen.
Werden aufgrund der Verschiebung gebuchte Positionen und erstelltes Material \u00fcberfl\u00fcssig, so hat die Agentur keine Verpflichtung, die dadurch entstehenden Kosten gegen\u00fcber dem Kunden r\u00fcckzuerstatten.
Werden im Zuge der Betreuung Besprechungstermine vereinbart, so haben sowohl Kunde als auch Agentur diese Termine einzuhalten.
Sind diese Termine Bestandteil einer vertraglich vereinbarten Betreuung, aus derer ein Honoraranspruch resultiert, so entsteht der Honoraranspruch erst dann, wenn Kunde und Agentur diesen Termin eingehalten haben. Nimmt der Kunde einen vereinbarten Termin nicht wahr und setzt die Agentur davon nicht in Kenntnis, so gilt der Termin jedenfalls als wahrgenommen. Hierzu ist jedenfalls die Dokumentation in der elektronischen Kommunikation ma\u00dfgeblich.<\/p>

7. Vorzeitige Aufl\u00f6sung \/ Vertragsk\u00fcndigung \/ \u00c4nderung oder Abbruch \/ R\u00fccktritt \/ Storno<\/h3>

Nach Annahme des Angebots und \u00dcbermittlung der Auftragsbest\u00e4tigung ist nach Ablauf der Frist zwischen Agentur und Kunde ein wirksamer Kaufvertrag entstanden. Sofern nicht anders schriftlich via Angebot vereinbart, ist die darin beschriebene Leistung seitens der Agentur ohne Verzug zu erbringen.
Beide Parteien, sowohl Kunde als auch Agentur, sind berechtigt, nach Ablauf einer vereinbarten Mindestvertragsdauer, unter Einhaltung einer Frist von 14 Tagen, den laufenden Vertrag zum jeweiligen 15. des Monats, zu k\u00fcndigen.
Der Vertrag kann seitens Kunde und Agentur zu jedem 15. des Monats gek\u00fcndigt werden, sollte die jeweilige wirtschaftliche Situation eine Fortf\u00fchrung des Vertrags nicht mehr zulassen.
Sollten keine, seitens der Agentur definierten Conversions=Zielvorhaben (bspw. Kontaktanfragen, Anrufe, Verk\u00e4ufer oder dergleichen), welche mittels Drittanbieter-Tools gemessen werden, erzielt werden, so hat der Kunde jederzeit die M\u00f6glichkeit, unter Einhaltung einer Frist von 14 Tagen, den laufenden Vertrag zum jeweiligen 15. des Monats, zu k\u00fcndigen.
Im Falle einer K\u00fcndigung seitens des Kunden, hat dieser kein Anrecht allf\u00e4llige Dokumente und generierte Informationen ohne Entrichtung des bis zu diesem Zeitpunkt f\u00e4lligen Honorars, an die Agentur zu erhalten. Ebenso hat der Kunde, sofern die K\u00fcndigung vor Ablauf der Mindestvertragsdauer passiert, alle, mit dem abgeschlossenen Vertrag verbundenen Honorare der vereinbarten Leistungen, f\u00fcr die Dauer der Vertragslaufzeit in voller H\u00f6he ohne Verzug an die Agentur zu entrichten.
Wenn der Kunde in Auftrag gegebene Arbeiten ohne Einbindung der Agentur \u2013unbeschadet der laufenden sonstigen Betreuung durch diese \u2013 einseitig \u00e4ndert oder abbricht, hat er der Agentur die bis dahin erbrachten Leistungen, entsprechend der Honorarvereinbarung zu verg\u00fcten und alle angefallenen Kosten im Rahmen von Storno zu erstatten.
Sofern nicht anders schriftlich vereinbart, betr\u00e4gt die Stornogeb\u00fchr zumindest 30% des gesamten Auftragsvolumens. Sind zum Zeitpunkt der Storno bereits Leistungen erbracht, hat der Kunde die gesamte erbrachte Leistung gem. der Stundenaufzeichnung der Agentur zu bezahlen.
Wenn der Kunde eine bereits fertiggestellte Arbeit nicht abnimmt, verz\u00f6gert oder unbegr\u00fcndet abbricht, so hat er der Agentur das gesamte Auftragsvolumen zu erstatten.
Sofern ein Abbruch nicht durch eine grob fahrl\u00e4ssige oder vors\u00e4tzliche Pflichtverletzung der Agentur begr\u00fcndet ist, hat der Kunde der Agentur dar\u00fcber hinaus, das f\u00fcr diesen Auftrag vereinbarte Honorar anteilig zu erstatten, wobei die Anrechnungsverg\u00fctung des \u00a7 1168 AGBG ausgeschlossen wird. Weiters ist die Agentur bez\u00fcglich allf\u00e4lliger Anspr\u00fcche Dritter, insbesondere von Auftragnehmern der Agentur, schad- und klaglos zu stellen.
K\u00fcndigt die Agentur den laufenden Vertrag, so verliert sie den Anspruch auf ausst\u00e4ndige Zahlungen und Honorare, welche \u00fcber das Pensum der erbrachten Leistungen hinausgehen.
Die Agentur ist berechtigt, den Vertrag aus wichtigen Gr\u00fcnden mit sofortiger Wirkung aufzul\u00f6sen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn,
die Ausf\u00fchrung der Leistung aus Gr\u00fcnden, die der Kunde zu vertreten hat, unm\u00f6glich wird oder trotz Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen weiter verz\u00f6gert wird.
der Kunde fortgesetzt, trotz schriftlicher Abmahnung mit einer Nachfristsetzung von 14 Tagen, gegen wesentliche Verpflichtungen aus diesem Vertrag, wie z.B. der Zahlung eines f\u00e4llig gestellten Betrages oder Mitwirkungspflichten, verst\u00f6\u00dft.
berechtigte Bedenken hinsichtlich der Bonit\u00e4t des Kunden bestehen und dieser auf Begehren der Agentur weder Vorauszahlungen leistet noch vor Leistung der Agentur eine taugliche Sicherheit leistet.
Der Kunde ist berechtigt, den Vertrag aus wichtigen Gr\u00fcnden, ohne Nachfristsetzung aufzul\u00f6sen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn die Agentur fortgesetzt, trotz schriftlicher Abmahnung mit einer angemessenen Nachfrist von zumindest 14 Tagen zur Behebung des Vertragsversto\u00dfes, gegen wesentliche Bestimmungen aus den Vertr\u00e4gen gegen\u00fcber dem Kunden verst\u00f6\u00dft.
Im Fall der sofortigen Aufl\u00f6sung durch den Kunden, wird auf den Anspruch ausstehender Dokumente oder anderer Inhalte, sowie auf R\u00fcckerstattung vorausgezahlter Honorare seitens des Kunden, verzichtet. Bis zu diesem Zeitpunkt erbrachte Leistungen durch die Agentur, sind seitens des Kunden gegen\u00fcber der Agentur ohne Verzug abzugelten.
Leistungen, die durch Zahlungen, welche in Form von Akonto- oder Teilzahlungen gegeben und durch den Kunden angezahlt wurden, sind bei Aufl\u00f6sung seitens Kunde oder Agentur, unabh\u00e4ngig der bisher erbrachten Leistungen, nicht zur\u00fcckerstattungspflichtig.
Im Fall der sofortigen Aufl\u00f6sung durch die Agentur, hat die Agentur Anspruch auf alle ausst\u00e4ndigen Zahlungen und Honorare, inklusive derer, die \u00fcber das Pensum der erbrachten Leistungen hinaus gehen f\u00fcr die Dauer der abgeschlossenen Vertragslaufzeit.<\/p>

8. Honorar<\/h3>

8.1 Wenn nichts anderes vereinbart ist, entsteht der Honoraranspruch der Agentur f\u00fcr jede einzelne Leistung, sobald diese erbracht wurde. Die Agentur ist berechtigt, zur Deckung ihres Aufwandes Vorsch\u00fcsse zu verlangen. Ab einem Auftragsvolumen mit einem (j\u00e4hrlichen) Budget von \u20ac 2000, oder solchen, die sich \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum erstrecken ist die Agentur berechtigt, Zwischenabrechnungen bzw. Vorausrechnungen zu erstellen oder Akontozahlungen abzurufen.<\/p>

8.2 Das Honorar versteht sich als Netto-Honorar zuz\u00fcglich der Umsatzsteuer in gesetzlicher H\u00f6he. Mangels Vereinbarung im Einzelfall hat die Agentur f\u00fcr die erbrachten Leistungen und die \u00dcberlassung der urheber- und kennzeichenrechtlichen Nutzungsrechte Anspruch auf Honorar in der markt\u00fcblichen H\u00f6he.<\/p>

8.3 Alle Leistungen der Agentur, die nicht ausdr\u00fccklich durch das vereinbarte Honorar abgegolten sind, werden gesondert entlohnt. Alle der Agentur erwachsenden Barauslagen sind vom Kunden zu ersetzen.<\/p>

Sofern kein anderes Honorar in Folge der Angebotslegung f\u00fcr Leistungen vereinbart wurde, gilt als Stundenhonorar ein Betrag von EUR 120 netto als vereinbart.
Wenn von Seiten der Agentur gegen\u00fcber dem Kunden keine ausdr\u00fcckliche schriftliche Unentgeltlichkeit einger\u00e4umt bzw. beiderseitig eine konkrete T\u00e4tigkeit der Agentur vereinbart wurde, so besteht grunds\u00e4tzlich der Verdacht der Entgeltlichkeit hinsichtlich der Arbeitsleistung der Agentur gegen\u00fcber dem Kunden, wodurch deren Arbeit mit Stundens\u00e4tzen zu je EUR 60,00 netto pro angefangener halber Stunde zu verg\u00fcten ist. Eine derartig erbrachte Leistung kann beispielsweise durch eine kulante Vorleistung der Agentur oder auch eine fortlaufende Betreuung der Accounts entstehen.
Die Agentur ist jedenfalls berechtigt eine derartig erbrachte Leistung ohne vorherige Zustimmung seitens des Kunden in Rechnung zu stellen, da die Konsumation der Leistung als Zustimmung zur Leistungserbringung seitens des Kunden vereinbart wird.
Die Erkl\u00e4rung der Absicht \u00fcber die Verrechnung von Leistungen gem. Punkt 1, 2 und 3 gegen\u00fcber dem Kunden hat zum Zwecke der G\u00fcltigkeit innerhalb einer Frist von 12 Monaten zu erfolgen.
Die Leistungen der Agentur gem. Rechnungslegung gelten auch als erbracht, wenn lediglich ein Teil der, darin befindlichen Positionsbeschreibung, gegen\u00fcber dem Kunden erbracht wurde. Der Kunde anerkennt, dass Kommunikations- und Supporthandlungen immer Teil der jeweiligen Position\/Leistung sind, ohne dass diese gesondert in den Positionsbeschreibungen der Leistungen angef\u00fchrt werden m\u00fcssen. Diese begr\u00fcnden jedenfalls einen Anspruch auf Verg\u00fctung in H\u00f6he von 25% der jeweiligen Positionen.
Als Honorararten k\u00f6nnen f\u00fcr die jeweiligen Produkte und Dienstleistungen der Agentur verschiedene Modelle angewandt werden: Leistungen k\u00f6nnen als Einmalzahlung, monatliche Zahlung mit bestimmter Laufzeit, monatliche Zahlung mit unbestimmter Laufzeit, anteilige Agenturprovision an dem verwendeten Medienbudget oder auch als Beteiligung am erzielten Return on Invest\/ Revenue Sharing abgegolten werden.
Wenn nichts anderes vereinbart ist, entsteht der Honoraranspruch der Agentur f\u00fcr jede einzelne Leistung, sobald diese erbracht wurde. Die Agentur ist berechtigt, zur Deckung ihres Aufwandes, Vorsch\u00fcsse oder Akonto zu verlangen. Ab einem Auftragsvolumen von EUR 1.000,00 oder solchen, die sich \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum erstrecken, ist die Agentur berechtigt, Zwischenabrechnungen bzw. Vorausrechnungen zu erstellen oder Akontozahlungen abzurufen. Dar\u00fcber hinaus ist die Agentur jederzeit berechtigt, Akontozahlungen abzurufen, sofern sie das f\u00fcr sinnvoll erachtet. Der Kunde anerkennt, dass die gew\u00f6hnliche H\u00f6he der Akontozahlung zumindest 50% des gesamten Auftragsvolumen betr\u00e4gt.
Der Anspruch auf monatliche Leistungen erfolgt entgegen der Abrechnung einmaliger Leistungen, immer jeweils zur Monatsmitte, zu welchem Zeitpunkt auch die Fakturierung erfolgt. Dementsprechend ist bei Erreichung der Monatsmitte ohne K\u00fcndigung des Kunden der Anspruch auf 100% des Honorars gegeben. In allen anderen F\u00e4llen wird das Honorar anteilig an der bisher erbrachten Leistung gem\u00e4\u00df den entstandenen Aufw\u00e4nden abgerechnet, jedoch zumindest 50% des Gesamthonorars sofern im betreffenden Monat Arbeitsleistung seitens der Agentur erbracht wurde.
Sollte ein Projekt ohne Verschulden der Agentur ein konkretes Datum zur Fertigstellung um eine l\u00e4ngere Zeitperiode \u00fcberschreiten und seitens der Agentur keine weiteren strukturellen Ma\u00dfnahmen erfordern, so ist die Agentur berechtigt bis zu 90% des Auftragsvolumens gegen\u00fcber dem Kunden in Rechnung zu stellen, die Fertigstellung einer neuen zeitlichen Beurteilung zuzuf\u00fchren und gegebenenfalls anderen Projekten den Vorzug in der Bearbeitung zu geben.
Alle Kosten, welche mit einer fortlaufenden Betreuung der Agentur einhergehen, werden zum jeweiligen Stichtag der Inflationswirksamkeit an den entsprechenden Index angepasst. Hierzu orientiert sich die Agentur an dem Wert des harmonisierten Verbraucherpreisindex (HVPI), welcher nach Stand OeNB vom 09.07.2019 bei einem konstanten Wert von 1,7%-Punkten liegt (https:\/\/www.oenb.at\/Presse\/20190709.html). Die Anpassung an die Inflation erfolgt jeweils zu Beginn eines jeden neuen Gesch\u00e4ftsjahres der Agentur.
Das Honorar versteht sich als Netto-Honorar zuz\u00fcglich der Umsatzsteuer in gesetzlicher H\u00f6he. Mangels Vereinbarung im Einzelfall hat die Agentur f\u00fcr die erbrachten Leistungen und die \u00dcberlassung der kennzeichenrechtlichen Nutzungsrechte Anspruch auf Honorar in der markt\u00fcblichen H\u00f6he.
Alle Leistungen der Agentur, welche nicht ausdr\u00fccklich durch das vereinbarte Honorar abgegolten sind, werden nach vorheriger Absprache mit dem Kunden gesondert entlohnt. Alle der Agentur erwachsenden Barauslagen sind vom Kunden nach Vorlage von Belegen und deren Bewilligung zu ersetzen. Der Agentur steht es frei, Aufgaben abzulehnen bei denen Barauslagen anfallen.
Kostenvoranschl\u00e4ge der Agentur sind unverbindlich. Wenn abzusehen ist, dass die tats\u00e4chlichen Kosten, die von der Agentur schriftlich veranschlagten um mehr als 15 % \u00fcbersteigen, wird die Agentur den Kunden auf die h\u00f6heren Kosten hinweisen.
Die Kosten\u00fcberschreitung gilt als vom Kunden genehmigt, wenn der Kunde nicht binnen drei Werktagen nach diesem Hinweis schriftlich widerspricht und gleichzeitig kosteng\u00fcnstigere Alternativen bekannt gibt. Handelt es sich um eine Kosten\u00fcberschreitung bis 15 % ist eine gesonderte Verst\u00e4ndigung nicht erforderlich. Diese Kostenvoranschlags\u00fcberschreitung gilt vom Kunden von vornherein als genehmigt.
Ref. H 6): Sofern der Abbruch nicht durch eine grob fahrl\u00e4ssige oder vors\u00e4tzliche Pflichtverletzung der Agentur begr\u00fcndet ist, hat der Kunde der Agentur dar\u00fcber hinaus das gesamte f\u00fcr diesen Auftrag vereinbarte Honorar (Provision) anteilig zu erstatten, wobei die Anrechnungsverg\u00fctung des \u00a71168 AGBG ausgeschlossen wird. Weiters ist die Agentur bez\u00fcglich allf\u00e4lliger Anspr\u00fcche Dritter, insbesondere von Auftragnehmern der Agentur, schad- und klaglos zu stellen.
Mit der Bezahlung des Entgelts erwirbt der Kunde an bereits erbrachten Arbeiten keinerlei Nutzungsrechte; Nicht ausgef\u00fchrte Konzepte, Entw\u00fcrfe und sonstige Unterlagen sind vielmehr unverz\u00fcglich der Agentur zur\u00fcckzustellen.
Im Falle von manchen Projekten, insbesondere Webseiten, Webshops, Applikationen und sonstigen Projekten, bei denen der Kunde durch inhaltliche Bestandteile ma\u00dfgeblich zur Fertigstellung des Produktes beitr\u00e4gt, anerkennt der Kunde, dass ein fester Zeitpunkt vereinbart wird, zudem das Gesamthonorar f\u00e4llig ist. Der Zeitpunkt unterliegt einer angemessenen Zeitspanne, in welcher der Kunde die M\u00f6glichkeit hat, den jeweiligen inhaltlichen Bestandteil zu liefern. Die Agentur hat jedenfalls ohne Verzug das Projekt zu vervollst\u00e4ndigen, sobald das gesamte Honorar entrichtet wurde.
Zur Reduktion des administrativen Aufwands steht es der Agentur frei monatliche Leistungen, sofern diese zumindest drei aufeinanderfolgende Monate durch den Kunden konsumiert wurden, innerhalb einer Rechnungslegung f\u00fcr das gesamte Quartal zu fakturieren.<\/p>

9. Zahlung, Eigentumsvorbehalt<\/h3>

9.1 Das Honorar ist sofort mit Rechnungserhalt und ohne Abzug zur Zahlung f\u00e4llig, sofern nicht im Einzelfall besondere Zahlungsbedingungen schriftlich vereinbart werden. Dies gilt auch f\u00fcr die Weiterverrechnung s\u00e4mtlicher Barauslagen und sonstiger Aufwendungen. Die von der Agentur gelieferte Ware bleibt bis zur vollst\u00e4ndigen Bezahlung des Entgelts einschlie\u00dflich aller Nebenverbindlichkeiten im Eigentum der Agentur.<\/p>

9.2 Bei Zahlungsverzug des Kunden gelten die gesetzlichen Verzugszinsen in der f\u00fcr Unternehmergesch\u00e4fte geltenden H\u00f6he. Weiters verpflichtet sich der Kunde f\u00fcr den Fall des Zahlungsverzugs, der Agentur die entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen. Dies umfasst jedenfalls die Kosten zweier Mahnschreiben in markt\u00fcblicher H\u00f6he von derzeit zumindest \u20ac 20,00 je Mahnung sowie eines Mahnschreibens eines mit der Eintreibung beauftragten Rechtsanwalts. Die Geltendmachung weitergehender Rechte und Forderungen bleibt davon unber\u00fchrt.<\/p>

9.3 Im Falle des Zahlungsverzuges des Kunden kann die Agentur s\u00e4mtliche, im Rahmen anderer mit dem Kunden abgeschlossener Vertr\u00e4ge, erbrachten Leistungen und Teilleistungen sofort f\u00e4llig stellen.<\/p>

9.4 Weiters ist die Agentur nicht verpflichtet, weitere Leistungen bis zur Begleichung des aushaftenden Betrages zu erbringen (Zur\u00fcckbehaltungsrecht). Die Verpflichtung zur Entgeltzahlung bleibt davon unber\u00fchrt.<\/p>

9.5 Wurde die Bezahlung in Raten vereinbart, so beh\u00e4lt sich die Agentur f\u00fcr den Fall der nicht fristgerechten Zahlung von Teilbetr\u00e4gen oder Nebenforderungen das Recht vor, die sofortige Bezahlung der gesamten noch offenen Schuld zu fordern (Terminverlust).<\/p>

9.6 Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Forderungen gegen Forderungen der Agentur aufzurechnen, au\u00dfer die Forderung des Kunden wurde von der Agentur schriftlich anerkannt oder gerichtlich festgestellt.<\/p>

10. Eigentumsrecht und Urheberrecht<\/h3>

10.1 Alle Leistungen der Agentur, einschlie\u00dflich jener aus Pr\u00e4sentationen (z.B. Anregungen, Ideen, Skizzen, Vorentw\u00fcrfe, Skribbles, Reinzeichnungen, Konzepte, Negative, Dias), auch einzelne Teile daraus, bleiben ebenso wie die einzelnen Werkst\u00fccke und Entwurfsoriginale im Eigentum der Agentur und k\u00f6nnen von der Agentur jederzeit \u2013 insbesondere bei Beendigung des Vertragsverh\u00e4ltnisses \u2013 zur\u00fcckverlangt werden. Der Kunde erwirbt durch Zahlung des Honorars das Recht der Nutzung f\u00fcr den vereinbarten Verwendungszweck. Mangels anderslautender Vereinbarung darf der Kunde die Leistungen der Agentur jedoch ausschlie\u00dflich in \u00d6sterreich nutzen. Der Erwerb von Nutzungs- und Verwertungsrechten an Leistungen der Agentur setzt in jedem Fall die vollst\u00e4ndige Bezahlung der von der Agentur daf\u00fcr in Rechnung gestellten Honorare voraus. Nutzt der Kunde bereits vor diesem Zeitpunkt die Leistungen der Agentur, so beruht diese Nutzung auf einem jederzeit widerrufbaren Leihverh\u00e4ltnis.<\/p>

10.2 \u00c4nderungen bzw. Bearbeitungen von Leistungen der Agentur, wie insbesondere deren Weiterentwicklung durch den Kunden oder durch f\u00fcr diesen t\u00e4tige Dritte, sind nur mit ausdr\u00fccklicher Zustimmung der Agentur und \u2013 soweit die Leistungen urheberrechtlich gesch\u00fctzt sind \u2013 des Urhebers zul\u00e4ssig. Die Herausgabe aller sogen. \u201eoffenen Dateien\u201c wird damit ausdr\u00fccklich nicht Vertragsbestandteil. Die Agentur ist nicht zur Herausgabe verpflichtet. D.h. ohne vertragliche Abtretung der Nutzungsrechte auch f\u00fcr \u201eelektronische Arbeiten\u201c hat der Auftraggeber keinen Rechtsanspruch darauf.<\/p>

10.3 F\u00fcr die Nutzung von Leistungen der Agentur, die \u00fcber den urspr\u00fcnglich vereinbarten Zweck und Nutzungsumfang hinausgeht, ist \u2013 unabh\u00e4ngig davon, ob diese Leistung urheberrechtlich gesch\u00fctzt ist \u2013 die Zustimmung der Agentur erforderlich. Daf\u00fcr steht der Agentur und dem Urheber eine gesonderte angemessene Verg\u00fctung zu.<\/p>

10.4 F\u00fcr die Nutzung von Leistungen der Agentur bzw. von Werbemitteln, f\u00fcr die die Agentur konzeptionelle oder gestalterische Vorlagen erarbeitet hat, ist nach Ablauf des Agenturvertrages unabh\u00e4ngig davon, ob diese Leistung urheberrechtlich gesch\u00fctzt ist oder nicht, ebenfalls die Zustimmung der Agentur notwendig.<\/p>

10.5 F\u00fcr Nutzungen gem\u00e4\u00df Abs 4. steht der Agentur im 1. Jahr nach Vertragsende ein Anspruch auf die volle im abgelaufenen Vertrag vereinbarte Agenturverg\u00fctung zu. Im 2. bzw. 3. Jahr nach Ablauf des Vertrages nur mehr die H\u00e4lfte bzw. ein Viertel der im Vertrag vereinbarten Verg\u00fctung. Ab dem 4. Jahr nach Vertragsende ist keine Agenturverg\u00fctung mehr zu zahlen.<\/p>

10.6 Der Kunde haftet der Agentur f\u00fcr jede widerrechtliche Nutzung in doppelter H\u00f6he des f\u00fcr diese Nutzung angemessenen Honorars.<\/p>

11. Kennzeichnung<\/h3>

11.1 Die Agentur ist berechtigt, auf allen Werbemitteln und bei allen Werbema\u00dfnahmen auf die Agentur und allenfalls auf den Urheber hinzuweisen, ohne dass dem Kunden daf\u00fcr ein Entgeltanspruch zusteht.<\/p>

11.2 Die Agentur ist vorbehaltlich des jederzeit m\u00f6glichen, schriftlichen Widerrufs des Kunden dazu berechtigt, auf eigenen Werbetr\u00e4gern und insbesondere auf ihrer Internet-Website mit Namen und Firmenlogo auf die zum Kunden bestehende oder vormalige Gesch\u00e4ftsbeziehung hinzuweisen (Referenzhinweis).<\/p>

12. Gew\u00e4hrleistung<\/h3>

12.1 Der Kunde hat allf\u00e4llige M\u00e4ngel unverz\u00fcglich, jedenfalls innerhalb von acht Tagen nach Lieferung\/Leistung durch die Agentur, verdeckte M\u00e4ngel innerhalb von acht Tagen nach Erkennen derselben, schriftlich unter Beschreibung des Mangels anzuzeigen; andernfalls gilt die Leistung als genehmigt. In diesem Fall ist die Geltendmachung von Gew\u00e4hrleistungs- und Schadenersatzanspr\u00fcchen sowie das Recht auf Irrtumsanfechtung aufgrund von M\u00e4ngeln ausgeschlossen.<\/p>

12.2 Im Fall berechtigter und rechtzeitiger M\u00e4ngelr\u00fcge steht dem Kunden das Recht auf Verbesserung oder Austausch der Lieferung\/Leistung durch die Agentur zu. Die Agentur wird die M\u00e4ngel in angemessener Frist beheben, wobei der Kunde der Agentur alle zur Untersuchung und M\u00e4ngelbehebung erforderlichen Ma\u00dfnahmen erm\u00f6glicht. Die Agentur ist berechtigt, die Verbesserung der Leistung zu verweigern, wenn diese unm\u00f6glich oder f\u00fcr die Agentur mit einem unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig hohen Aufwand verbunden ist. In diesem Fall stehen dem Kunden die gesetzlichen Wandlungs- oder Minderungsrechte zu. Im Fall der Verbesserung obliegt es dem Auftraggeber die \u00dcbermittlung der mangelhaften (k\u00f6rperlichen) Sache auf seine Kosten durchzuf\u00fchren.<\/p>

12.3 Es obliegt auch dem Auftraggeber, die \u00dcberpr\u00fcfung der Leistung auf ihre rechtliche, insbesondere wettbewerbs-, marken-, urheber- und verwaltungsrechtliche Zul\u00e4ssigkeit durchzuf\u00fchren. Die Agentur ist nur zu einer Grobpr\u00fcfung der rechtlichen Zul\u00e4ssigkeit verpflichtet. Die Agentur haftet im Falle leichter Fahrl\u00e4ssigkeit oder nach Erf\u00fcllung einer allf\u00e4lligen Warnpflicht gegen\u00fcber dem Kunden nicht f\u00fcr die rechtliche Zul\u00e4ssigkeit von Inhalten, wenn diese vom Kunden vorgegeben oder genehmigt wurden.<\/p>

12.4 Die Gew\u00e4hrleistungsfrist betr\u00e4gt sechs Monate ab Lieferung\/Leistung. Das Recht zum Regress gegen\u00fcber der Agentur gem\u00e4\u00df \u00a7 933b Abs 1 AGBG erlischt ein Jahr nach Lieferung\/Leistung. Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen Bem\u00e4ngelungen zur\u00fcckzuhalten. Die Vermutungsregelung des \u00a7 924 AGBG wird ausgeschlossen.<\/p>

13. Haftung und Produkthaftung<\/h3>

13.1 In F\u00e4llen leichter Fahrl\u00e4ssigkeit ist eine Haftung der Agentur und die ihrer Angestellten, Auftragnehmer oder sonstigen Erf\u00fcllungsgehilfen (\u201eLeute\u201c) f\u00fcr Sach- oder Verm\u00f6genssch\u00e4den des Kunden ausgeschlossen, gleichg\u00fcltig ob es sich um unmittelbare oder mittelbare Sch\u00e4den, entgangenen Gewinn oder Mangelfolgesch\u00e4den, Sch\u00e4den wegen Verzugs, Unm\u00f6glichkeit, positiver Forderungsverletzung, Verschuldens bei Vertragsabschluss, wegen mangelhafter oder unvollst\u00e4ndiger Leistung handelt. Das Vorliegen von grober Fahrl\u00e4ssigkeit hat der Gesch\u00e4digte zu beweisen. Soweit die Haftung der Agentur ausgeschlossen oder beschr\u00e4nkt ist, gilt dies auch f\u00fcr die pers\u00f6nliche Haftung ihrer \u201eLeute\u201c.<\/p>

13.2 Jegliche Haftung der Agentur f\u00fcr Anspr\u00fcche, die auf Grund der von der Agentur erbrachten Leistung (z.B. Werbema\u00dfnahme) gegen den Kunden erhoben werden, wird ausdr\u00fccklich ausgeschlossen, wenn die Agentur ihrer Hinweispflicht nachgekommen ist oder eine solche f\u00fcr sie nicht erkennbar war, wobei leichte Fahrl\u00e4ssigkeit nicht schadet. Insbesondere haftet die Agentur nicht f\u00fcr Prozesskosten, eigene Anwaltskosten des Kunden oder Kosten von Urteilsver\u00f6ffentlichungen sowie f\u00fcr allf\u00e4llige Schadenersatzforderungen oder sonstige Anspr\u00fcche Dritter; der Kunde hat die Agentur diesbez\u00fcglich schad- und klaglos zu halten.<\/p>

13.3 Schadensersatzanspr\u00fcche des Kunden verfallen in sechs Monaten ab Kenntnis des Schadens; jedenfalls aber nach drei Jahren ab der Verletzungshandlung der Agentur. Schadenersatzanspr\u00fcche sind der H\u00f6he nach mit dem Netto-Auftragswert begrenzt.<\/p>

14. Anzuwendendes Recht<\/h3>

Der Vertrag und alle daraus abgeleiteten wechselseitigen Rechte und Pflichten sowie Anspr\u00fcche zwischen der Agentur und dem Kunden unterliegen dem \u00f6sterreichischen materiellen Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.<\/p>

15. Erf\u00fcllungsort und Gerichtsstand<\/h3>

15.1 Erf\u00fcllungsort ist der Sitz der Agentur. Bei Versand geht die Gefahr auf den Kunden \u00fcber, sobald die Agentur die Ware dem von ihr gew\u00e4hlten Bef\u00f6rderungsunternehmen \u00fcbergeben hat.<\/p>

15.2 Als Gerichtsstand f\u00fcr alle sich zwischen der Agentur und dem Kunden ergebenden Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertragsverh\u00e4ltnis wird das f\u00fcr den Sitz der Agentur sachlich zust\u00e4ndige Gericht vereinbart. Ungeachtet dessen ist die Agentur berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu klagen.<\/p>

15.3 Soweit in diesem Vertrag auf nat\u00fcrliche Personen bezogene Bezeichnungen nur in m\u00e4nnlicher Form angef\u00fchrt sind, beziehen sie sich auf Frauen und M\u00e4nner in gleicher Weise. Bei der Anwendung der Bezeichnung auf bestimmte nat\u00fcrliche Personen ist die jeweils geschlechtsspezifische Form zu verwenden.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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1. Geltung, Vertragsabschluss<\/h1>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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1.1 Die outlize OG (im Folgenden \u201eAgentur\u201c) erbringt ihre Leistungen ausschlie\u00dflich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen (AGB). Diese gelten f\u00fcr alle Rechtsbeziehungen zwischen der Agentur und dem Kunden, selbst wenn nicht ausdr\u00fccklich auf sie Bezug genommen wird. Die AGB sind ausschlie\u00dflich f\u00fcr Rechtsbeziehung mit Unternehmern anwendbar, sohin B2B.<\/p>

1.2 Ma\u00dfgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses g\u00fcltige Fassung. Abweichungen von diesen sowie sonstige erg\u00e4nzende Vereinbarungen mit dem Kunden sind nur wirksam, wenn sie von der Agentur schriftlich best\u00e4tigt werden.<\/p>

1.3 Allf\u00e4llige Gesch\u00e4ftsbedingungen des Kunden werden, selbst bei Kenntnis, nicht akzeptiert, sofern nicht im Einzelfall ausdr\u00fccklich und schriftlich anderes vereinbart wird. AGB des Kunden widerspricht die Agentur ausdr\u00fccklich. Eines weiteren Widerspruchs gegen AGB des Kunden durch die Agentur bedarf es nicht.<\/p>

1.4 \u00c4nderungen der AGB werden dem Kunden bekannt gegeben und gelten als vereinbart, wenn der Kunde den ge\u00e4nderten AGB nicht schriftlich binnen 14 Tagen widerspricht; auf die Bedeutung des Schweigens sowie auf die konkret ge\u00e4nderten Klauseln wird der Kunde in der Verst\u00e4ndigung ausdr\u00fccklich hingewiesen. Diese Zustimmungsfiktion gilt nicht f\u00fcr die \u00c4nderung wesentlicher Leistungsinhalte und Entgelte.<\/p>

1.5 \u00a0Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen unwirksam sein, so ber\u00fchrt dies die Verbindlichkeit der \u00fcbrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Vertr\u00e4ge nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame, die dem Sinn und Zweck am n\u00e4chsten kommt, zu ersetzen.<\/p>

1.6 Die Angebote der Agentur sind freibleibend und unverbindlich.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t

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2. Social Media Kan\u00e4le<\/h1>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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Die Agentur weist den Kunden vor Auftragserteilung ausdr\u00fccklich darauf hin, dass die Anbieter von \u201eSocial-Media-Kan\u00e4len\u201c (z.B. Facebook, im Folgenden kurz: Anbieter) es sich in ihren Nutzungsbedingungen vorbehalten, Werbeanzeigen und -auftritte aus beliebigen Grund abzulehnen oder zu entfernen. Die Anbieter sind demnach nicht verpflichtet, Inhalte und Informationen an die Nutzer weiterzuleiten. Es besteht daher das von der Agentur nicht kalkulierbare Risiko, dass Werbeanzeigen und -auftritte grundlos entfernt werden. Im Fall einer Beschwerde eines anderen Nutzers wird zwar von den Anbietern die M\u00f6glichkeit einer Gegendarstellung einger\u00e4umt, doch erfolgt auch in diesem Fall eine sofortige Entfernung der Inhalte. Die Wiedererlangung des urspr\u00fcnglichen, rechtm\u00e4\u00dfigen Zustandes kann in diesem Fall einige Zeit in Anspruch nehmen. Die Agentur arbeitet auf der Grundlage dieser Nutzungsbedingungen der Anbieter, auf die sie keinen Einfluss hat, und legt diese auch dem Auftrag des Kunden zu Grunde. Ausdr\u00fccklich anerkennt der Kunde mit der Auftragserteilung, dass diese Nutzungsbedingungen die Rechte und Pflichten eines allf\u00e4lligen Vertragsverh\u00e4ltnisses (mit-)bestimmen. Die Agentur beabsichtigt, den Auftrag des Kunden nach bestem Wissen und Gewissen auszuf\u00fchren und die Richtlinien von \u201eSocial Media Kan\u00e4len\u201c einzuhalten. Aufgrund der derzeit g\u00fcltigen Nutzungsbedingungen und der einfachen M\u00f6glichkeit jedes Nutzers, Rechtsverletzungen zu behaupten und so eine Entfernung der Inhalte zu erreichen, kann die Agentur aber nicht daf\u00fcr einstehen, dass die beauftragte Kampagne auch jederzeit abrufbar ist.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t

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3. Konzept- und Ideenschutz<\/h1>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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Hat der potentielle Kunde die Agentur vorab bereits eingeladen, ein Konzept zu erstellen, und kommt die Agentur dieser Einladung noch vor Abschluss des Hauptvertrages nach, so gilt nachstehende Regelung:<\/p>

3.1 Bereits durch die Einladung und die Annahme der Einladung durch die Agentur treten der potentielle Kunde und die Agentur in ein Vertragsverh\u00e4ltnis (\u201ePitching-Vertrag\u201c). Auch diesem Vertrag liegen die AGB zu Grunde.\u00a0<\/p>

3.2 Der potentielle Kunde anerkennt, dass die Agentur bereits mit der Konzepterarbeitung kostenintensive Vorleistungen erbringt, obwohl er selbst noch keine Leistungspflichten \u00fcbernommen hat.<\/p>

3.3 Das Konzept untersteht in seinen sprachlichen und grafischen Teilen, soweit diese Werkh\u00f6he erreichen, dem Schutz des Urheberrechtsgesetzes. Eine Nutzung und Bearbeitung dieser Teile ohne Zustimmung der Agentur ist dem potentiellen Kunden schon auf Grund des Urheberrechtsgesetzes nicht gestattet.<\/p>

3.4 Das Konzept enth\u00e4lt dar\u00fcber hinaus werberelevante Ideen, die keine Werkh\u00f6he erreichen und damit nicht den Schutz des Urheberrechtsgesetzes genie\u00dfen. Diese Ideen stehen am Anfang jedes Schaffensprozesses und k\u00f6nnen als z\u00fcndender Funke alles sp\u00e4ter Hervorgebrachten und somit als Ursprung von Vermarktungsstrategie definiert werden. Daher sind jene Elemente des Konzeptes gesch\u00fctzt, die eigenartig sind und der Vermarktungsstrategie ihre charakteristische Pr\u00e4gung geben. Als Idee im Sinne dieser Vereinbarung werden insbesondere Werbeschlagw\u00f6rter, Werbetexte, Grafiken und Illustrationen, Werbemittel usw. angesehen, auch wenn sie keine Werkh\u00f6he erreichen.<\/p>

3.5 Der potentielle Kunde verpflichtet sich, es zu unterlassen, diese von der Agentur im Rahmen des Konzeptes pr\u00e4sentierten kreativen Werbeideen au\u00dferhalb des Korrektivs eines sp\u00e4ter abzuschlie\u00dfenden Hauptvertrages wirtschaftlich zu verwerten bzw. verwerten zu lassen oder zu nutzen bzw. nutzen zu lassen.<\/p>

3.6 Soferne der potentielle Kunde der Meinung ist, dass ihm von der Agentur Ideen pr\u00e4sentiert wurden, auf die er bereits vor der Pr\u00e4sentation gekommen ist, so hat er dies der Agentur binnen 14 Tagen nach dem Tag der Pr\u00e4sentation per E-Mail unter Anf\u00fchrung von Beweismitteln, die eine zeitliche Zuordnung erlauben, bekannt zu geben.<\/p>

3.7 Im gegenteiligen Fall gehen die Vertragsparteien davon aus, dass die Agentur dem potentiellen Kunden eine f\u00fcr ihn neue Idee pr\u00e4sentiert hat. Wird die Idee vom Kunden verwendet, so ist davon auszugehen, dass die Agentur dabei verdienstlich wurde.\u00a0\u00a0\u00a0<\/p>

3.8 Der potentielle Kunde kann sich von seinen Verpflichtungen aus diesem Punkt durch Zahlung einer angemessenen Entsch\u00e4digung zuz\u00fcglich 20 % Umsatzsteuer befreien. Die Befreiung tritt erst nach vollst\u00e4ndigem Eingang der Zahlung der Entsch\u00e4digung bei der Agentur ein.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t

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4. Leistungsumfang, Auftrags­abwicklung und Mitwirkungs­pflichten des Kunden<\/h1>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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4.1 Der Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung im Agenturvertrag oder einer allf\u00e4lligen Auftragsbest\u00e4tigung durch die Agentur, sowie dem allf\u00e4lligen Briefingprotokoll (\u201eAngebotsunterlagen\u201c). Nachtr\u00e4gliche \u00c4nderungen des Leistungsinhaltes bed\u00fcrfen der schriftlichen Best\u00e4tigung durch die Agentur. Innerhalb des vom Kunden vorgegeben Rahmens besteht bei der Erf\u00fcllung des Auftrages Gestaltungsfreiheit der Agentur.<\/p>

4.2 Alle Leistungen der Agentur (insbesondere alle Vorentw\u00fcrfe, Skizzen, Reinzeichnungen, B\u00fcrstenabz\u00fcge, Blaupausen, Kopien, Farbabdrucke und elektronische Dateien) sind vom Kunden zu \u00fcberpr\u00fcfen und von ihm binnen drei Werktagen ab Eingang beim Kunden freizugeben. Nach Verstreichen dieser Frist ohne R\u00fcckmeldung des Kunden gelten sie als vom Kunden genehmigt.<\/p>

4.3 Der Kunde wird der Agentur zeitgerecht und vollst\u00e4ndig alle Informationen und Unterlagen zug\u00e4nglich machen, die f\u00fcr die Erbringung der Leistung erforderlich sind. Er wird sie von allen Umst\u00e4nden informieren, die f\u00fcr die Durchf\u00fchrung des Auftrages von Bedeutung sind, auch wenn diese erst w\u00e4hrend der Durchf\u00fchrung des Auftrages bekannt werden. Der Kunde tr\u00e4gt den Aufwand, der dadurch entsteht, dass Arbeiten infolge seiner unrichtigen, unvollst\u00e4ndigen oder nachtr\u00e4glich ge\u00e4nderten Angaben von der Agentur wiederholt werden m\u00fcssen oder verz\u00f6gert werden.<\/p>

4.4 Der Kunde ist weiters verpflichtet, die f\u00fcr die Durchf\u00fchrung des Auftrages zur Verf\u00fcgung gestellten Unterlagen (Fotos, Logos etc.) auf allf\u00e4llige Urheber-, Marken-, Kennzeichenrechte oder sonstige Rechte Dritter zu pr\u00fcfen (Rechteclearing) und garantiert, dass die Unterlagen frei von Rechten Dritter sind und daher f\u00fcr den angestrebten Zweck eingesetzt werden k\u00f6nnen. Die Agentur haftet im Falle blo\u00df leichter Fahrl\u00e4ssigkeit oder nach Erf\u00fcllung ihrer Warnpflicht \u2013 jedenfalls im Innenverh\u00e4ltnis zum Kunden – nicht wegen einer Verletzung derartiger Rechte Dritter durch zur Verf\u00fcgung gestellte Unterlagen. Wird die Agentur wegen einer solchen Rechtsverletzung von einem Dritten in Anspruch genommen, so h\u00e4lt der Kunde die Agentur schad- und klaglos; er hat ihr s\u00e4mtliche Nachteile zu ersetzen, die ihr durch eine Inanspruchnahme Dritter entstehen, insbesondere die Kosten einer angemessenen rechtlichen Vertretung. Der Kunde verpflichtet sich, die Agentur bei der Abwehr von allf\u00e4lligen Anspr\u00fcchen Dritter zu unterst\u00fctzen. Der Kunde stellt der Agentur hierf\u00fcr unaufgefordert s\u00e4mtliche Unterlagen zur Verf\u00fcgung.

4.5 Pro erbrachter Leistung gibt es eine Korrekturschleife. Dar\u00fcber hinausgehende Korrekturen werden stundenweise berechnet, es sei denn es ist f\u00fcr spezifische Leistungen eine abweichende Anzahl an Korrekturschleifen mit dem Kunden vereinbart.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t

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5.\tFremdleistungen\/\nBeauftragung Dritter<\/h1>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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5.1 Die Agentur ist nach freiem Ermessen berechtigt, die Leistung selbst auszuf\u00fchren, sich bei der Erbringung von vertragsgegenst\u00e4ndlichen Leistungen sachkundiger Dritter als Erf\u00fcllungsgehilfen zu bedienen und\/oder derartige Leistungen zu substituieren (\u201eFremdleistung\u201c).<\/p>

5.2 Die Beauftragung von Dritten im Rahmen einer Fremdleistung erfolgt entweder im eigenen Namen oder im Namen des Kunden, letztere nach vorheriger Information an den Kunden. Die Agentur wird diesen Dritten sorgf\u00e4ltig ausw\u00e4hlen und darauf achten, dass dieser \u00fcber die erforderliche fachliche Qualifikation verf\u00fcgt.<\/p>

5.3 In Verpflichtungen gegen\u00fcber Dritten, die dem Kunden namhaft gemacht wurden und die \u00fcber die Vertragslaufzeit hinausgehen, hat der Kunde einzutreten. Das gilt ausdr\u00fccklich auch im Falle einer K\u00fcndigung des Agenturvertrages aus wichtigem Grund.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t

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6. Termine<\/h1>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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6.1 Angegebene Liefer- oder Leistungsfristen gelten, sofern nicht ausdr\u00fccklich als verbindlich vereinbart, nur als ann\u00e4hernd und unverbindlich. Verbindliche Terminabsprachen sind schriftlich festzuhalten bzw. von der Agentur schriftlich zu best\u00e4tigen.<\/p>

6.2 Verz\u00f6gert sich die Lieferung\/Leistung der Agentur aus Gr\u00fcnden, die sie nicht zu vertreten hat, wie z.B. Ereignisse h\u00f6herer Gewalt und andere unvorhersehbare, mit zumutbaren Mitteln nicht abwendbare Ereignisse, ruhen die Leistungsverpflichtungen f\u00fcr die Dauer und im Umfang des Hindernisses und verl\u00e4ngern sich die Fristen entsprechend. Sofern solche Verz\u00f6gerungen mehr als zwei Monate andauern, sind der Kunde und die Agentur berechtigt, vom Vertrag zur\u00fcckzutreten.<\/p>

6.3 Befindet sich die Agentur in Verzug, so kann der Kunde vom Vertrag nur zur\u00fccktreten, nachdem er der Agentur schriftlich eine angemessene Nachfrist von zumindest 14 Tagen gesetzt hat und diese fruchtlos verstrichen ist. Schadenersatzanspr\u00fcche des Kunden wegen Nichterf\u00fcllung oder Verzug sind ausgeschlossen, ausgenommen bei Nachweis von Vorsatz oder grober Fahrl\u00e4ssigkeit.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t

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7. Vorzeitige Aufl\u00f6sung<\/h1>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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7.1 Die Agentur ist berechtigt, den Vertrag aus wichtigen Gr\u00fcnden mit sofortiger Wirkung aufzul\u00f6sen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn
a) die Ausf\u00fchrung der Leistung aus Gr\u00fcnden, die der Kunde zu vertreten hat, unm\u00f6glich wird oder trotz Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen weiter verz\u00f6gert wird;
b) der Kunde fortgesetzt, trotz schriftlicher Abmahnung mit einer Nachfristsetzung von 14 Tagen, gegen wesentliche Verpflichtungen aus diesem Vertrag, wie z.B. Zahlung eines f\u00e4llig gestellten Betrages oder Mitwirkungspflichten, verst\u00f6\u00dft.<\/p>

c) berechtigte Bedenken hinsichtlich der Bonit\u00e4t des Kunden bestehen und dieser auf Begehren der Agentur weder Vorauszahlungen leistet noch vor Leistung der Agentur eine taugliche Sicherheit leistet;<\/p>

7.2 Der Kunde ist berechtigt, den Vertrag aus wichtigen Gr\u00fcnden ohne Nachfristsetzung aufzul\u00f6sen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn die Agentur fortgesetzt, trotz schriftlicher Abmahnung mit einer angemessenen Nachfrist von zumindest 14 Tagen zur Behebung des Vertragsversto\u00dfes gegen wesentliche Bestimmungen aus diesem Vertrag verst\u00f6\u00dft.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t

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8. Honorar<\/h1>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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8.1 Wenn nichts anderes vereinbart ist, entsteht der Honoraranspruch der Agentur f\u00fcr jede einzelne Leistung, sobald diese erbracht wurde. Die Agentur ist berechtigt, zur Deckung ihres Aufwandes Vorsch\u00fcsse zu verlangen. Ab einem Auftragsvolumen mit einem (j\u00e4hrlichen) Budget von \u20ac 2000, oder solchen, die sich \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum erstrecken ist die Agentur berechtigt, Zwischenabrechnungen bzw. Vorausrechnungen zu erstellen oder Akontozahlungen abzurufen.<\/p>

8.2 Das Honorar versteht sich als Netto-Honorar zuz\u00fcglich der Umsatzsteuer in gesetzlicher H\u00f6he. Mangels Vereinbarung im Einzelfall hat die Agentur f\u00fcr die erbrachten Leistungen und die \u00dcberlassung der urheber- und kennzeichenrechtlichen Nutzungsrechte Anspruch auf Honorar in der markt\u00fcblichen H\u00f6he.<\/p>

8.3 Alle Leistungen der Agentur, die nicht ausdr\u00fccklich durch das vereinbarte Honorar abgegolten sind, werden gesondert entlohnt. Alle der Agentur erwachsenden Barauslagen sind vom Kunden zu ersetzen.<\/p>

8.4 Kostenvoranschl\u00e4ge der Agentur sind unverbindlich. Wenn abzusehen ist, dass die tats\u00e4chlichen Kosten die von der Agentur schriftlich veranschlagten um mehr als 15 % \u00fcbersteigen, wird die Agentur den Kunden auf die h\u00f6heren Kosten hinweisen. Die Kosten\u00fcberschreitung gilt als vom Kunden genehmigt, wenn der Kunde nicht binnen drei Werktagen nach diesem Hinweis schriftlich widerspricht und gleichzeitig kosteng\u00fcnstigere Alternativen bekannt gibt. Handelt es sich um eine Kosten\u00fcberschreitung bis 15 % ist eine gesonderte Verst\u00e4ndigung nicht erforderlich. Diese Kostenvoranschlags\u00fcberschreitung gilt vom Auftraggeber von vornherein als genehmigt.<\/p>

8.5 Wenn der Kunde in Auftrag gegebene Arbeiten ohne Einbindung der Agentur – unbeschadet der laufenden sonstigen Betreuung durch diese – einseitig \u00e4ndert oder abbricht, hat er der Agentur die bis dahin erbrachten Leistungen entsprechend der Honorarvereinbarung zu verg\u00fcten und alle angefallenen Kosten zu erstatten. Sofern der Abbruch nicht durch eine grob fahrl\u00e4ssige oder vors\u00e4tzliche Pflichtverletzung der Agentur begr\u00fcndet ist, hat der Kunde der Agentur dar\u00fcber hinaus das gesamte f\u00fcr diesen Auftrag vereinbarte Honorar (Provision) zu erstatten, wobei die Anrechnungsverg\u00fctung des \u00a7 1168 AGBG ausgeschlossen wird. Weiters ist die Agentur bez\u00fcglich allf\u00e4lliger Anspr\u00fcche Dritter, insbesondere von Auftragnehmern der Agentur, schad- und klaglos zu stellen. Mit der Bezahlung des Entgelts erwirbt der Kunde an bereits erbrachten Arbeiten keinerlei Nutzungsrechte; nicht ausgef\u00fchrte Konzepte, Entw\u00fcrfe und sonstige Unterlagen sind vielmehr unverz\u00fcglich der Agentur zur\u00fcckzustellen.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t

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9. Zahlung, Eigentumsvorbehalt<\/h1>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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9.1 Das Honorar ist sofort mit Rechnungserhalt und ohne Abzug zur Zahlung f\u00e4llig, sofern nicht im Einzelfall besondere Zahlungsbedingungen schriftlich vereinbart werden. Dies gilt auch f\u00fcr die Weiterverrechnung s\u00e4mtlicher Barauslagen und sonstiger Aufwendungen. Die von der Agentur gelieferte Ware bleibt bis zur vollst\u00e4ndigen Bezahlung des Entgelts einschlie\u00dflich aller Nebenverbindlichkeiten im Eigentum der Agentur.<\/p>

9.2 Bei Zahlungsverzug des Kunden gelten die gesetzlichen Verzugszinsen in der f\u00fcr Unternehmergesch\u00e4fte geltenden H\u00f6he. Weiters verpflichtet sich der Kunde f\u00fcr den Fall des Zahlungsverzugs, der Agentur die entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen. Dies umfasst jedenfalls die Kosten zweier Mahnschreiben in markt\u00fcblicher H\u00f6he von derzeit zumindest \u20ac 20,00 je Mahnung sowie eines Mahnschreibens eines mit der Eintreibung beauftragten Rechtsanwalts. Die Geltendmachung weitergehender Rechte und Forderungen bleibt davon unber\u00fchrt.<\/p>

9.3 Im Falle des Zahlungsverzuges des Kunden kann die Agentur s\u00e4mtliche, im Rahmen anderer mit dem Kunden abgeschlossener Vertr\u00e4ge, erbrachten Leistungen und Teilleistungen sofort f\u00e4llig stellen.<\/p>

9.4 Weiters ist die Agentur nicht verpflichtet, weitere Leistungen bis zur Begleichung des aushaftenden Betrages zu erbringen (Zur\u00fcckbehaltungsrecht). Die Verpflichtung zur Entgeltzahlung bleibt davon unber\u00fchrt.<\/p>

9.5 Wurde die Bezahlung in Raten vereinbart, so beh\u00e4lt sich die Agentur f\u00fcr den Fall der nicht fristgerechten Zahlung von Teilbetr\u00e4gen oder Nebenforderungen das Recht vor, die sofortige Bezahlung der gesamten noch offenen Schuld zu fordern (Terminverlust).<\/p>

9.6 Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Forderungen gegen Forderungen der Agentur aufzurechnen, au\u00dfer die Forderung des Kunden wurde von der Agentur schriftlich anerkannt oder gerichtlich festgestellt.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t

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10. Eigentumsrecht und Urheberrecht<\/h1>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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10.1 Alle Leistungen der Agentur, einschlie\u00dflich jener aus Pr\u00e4sentationen (z.B. Anregungen, Ideen, Skizzen, Vorentw\u00fcrfe, Skribbles, Reinzeichnungen, Konzepte, Negative, Dias), auch einzelne Teile daraus, bleiben ebenso wie die einzelnen Werkst\u00fccke und Entwurfsoriginale im Eigentum der Agentur und k\u00f6nnen von der Agentur jederzeit – insbesondere bei Beendigung des Vertragsverh\u00e4ltnisses – zur\u00fcckverlangt werden. Der Kunde erwirbt durch Zahlung des Honorars das Recht der Nutzung f\u00fcr den vereinbarten Verwendungszweck. Mangels anderslautender Vereinbarung darf der Kunde die Leistungen der Agentur jedoch ausschlie\u00dflich in \u00d6sterreich nutzen. Der Erwerb von Nutzungs- und Verwertungsrechten an Leistungen der Agentur setzt in jedem Fall die vollst\u00e4ndige Bezahlung der von der Agentur daf\u00fcr in Rechnung gestellten Honorare voraus. Nutzt der Kunde bereits vor diesem Zeitpunkt die Leistungen der Agentur, so beruht diese Nutzung auf einem jederzeit widerrufbaren Leihverh\u00e4ltnis.<\/p>

10.2 \u00c4nderungen bzw. Bearbeitungen von Leistungen der Agentur, wie insbesondere deren Weiterentwicklung durch den Kunden oder durch f\u00fcr diesen t\u00e4tige Dritte, sind nur mit ausdr\u00fccklicher Zustimmung der Agentur und – soweit die Leistungen urheberrechtlich gesch\u00fctzt sind – des Urhebers zul\u00e4ssig. Die Herausgabe aller sogen. \u201eoffenen Dateien\u201c wird damit ausdr\u00fccklich nicht Vertragsbestandteil.\u00a0 Die Agentur ist nicht zur Herausgabe verpflichtet. D.h. ohne vertragliche Abtretung der Nutzungsrechte auch f\u00fcr \u201eelektronische Arbeiten\u201c hat der Auftraggeber keinen Rechtsanspruch darauf.<\/p>

10.3 F\u00fcr die Nutzung von Leistungen der Agentur, die \u00fcber den urspr\u00fcnglich vereinbarten Zweck und Nutzungsumfang hinausgeht, ist – unabh\u00e4ngig davon, ob diese Leistung urheberrechtlich gesch\u00fctzt ist – die Zustimmung der Agentur erforderlich. Daf\u00fcr steht der Agentur und dem Urheber eine gesonderte angemessene Verg\u00fctung zu.<\/p>

10.4 F\u00fcr die Nutzung von Leistungen der Agentur bzw. von Werbemitteln, f\u00fcr die die Agentur konzeptionelle oder gestalterische Vorlagen erarbeitet hat, ist nach Ablauf des Agenturvertrages unabh\u00e4ngig davon, ob diese Leistung urheberrechtlich gesch\u00fctzt ist oder nicht, ebenfalls die Zustimmung der Agentur notwendig.<\/p>

10.5 F\u00fcr Nutzungen gem\u00e4\u00df Abs 4. steht der Agentur im 1. Jahr nach Vertragsende ein Anspruch auf die volle im abgelaufenen Vertrag vereinbarte Agenturverg\u00fctung zu. Im 2. bzw. 3. Jahr nach Ablauf des Vertrages nur mehr die H\u00e4lfte bzw. ein Viertel der im Vertrag vereinbarten Verg\u00fctung. Ab dem 4. Jahr nach Vertragsende ist keine Agenturverg\u00fctung mehr zu zahlen.<\/p>

10.6 Der Kunde haftet der Agentur f\u00fcr jede widerrechtliche Nutzung in doppelter H\u00f6he des f\u00fcr diese Nutzung angemessenen Honorars.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t

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11. Kennzeichnung<\/h1>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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11.1 Die Agentur ist berechtigt, auf allen Werbemitteln und bei allen Werbema\u00dfnahmen auf die Agentur und allenfalls auf den Urheber hinzuweisen, ohne dass dem Kunden daf\u00fcr ein Entgeltanspruch zusteht.<\/p>

11.2 Die Agentur ist vorbehaltlich des jederzeit m\u00f6glichen, schriftlichen Widerrufs des Kunden dazu berechtigt, auf eigenen Werbetr\u00e4gern und insbesondere auf ihrer Internet-Website mit Namen und Firmenlogo auf die zum Kunden bestehende oder vormalige Gesch\u00e4ftsbeziehung hinzuweisen (Referenzhinweis).<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t

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12. Gew\u00e4hrleistung<\/h1>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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12.1 Der Kunde hat allf\u00e4llige M\u00e4ngel unverz\u00fcglich, jedenfalls innerhalb von acht Tagen nach Lieferung\/Leistung durch die Agentur, verdeckte M\u00e4ngel innerhalb von acht Tagen nach Erkennen derselben, schriftlich unter Beschreibung des Mangels anzuzeigen; andernfalls gilt die Leistung als genehmigt. In diesem Fall ist die Geltendmachung von Gew\u00e4hrleistungs- und Schadenersatzanspr\u00fcchen sowie das Recht auf Irrtumsanfechtung aufgrund von M\u00e4ngeln ausgeschlossen.<\/p>

12.2 Im Fall berechtigter und rechtzeitiger M\u00e4ngelr\u00fcge steht dem Kunden das Recht auf Verbesserung oder Austausch der Lieferung\/Leistung durch die Agentur zu. Die Agentur wird die M\u00e4ngel in angemessener Frist beheben, wobei der Kunde der Agentur alle zur Untersuchung und M\u00e4ngelbehebung erforderlichen Ma\u00dfnahmen erm\u00f6glicht. Die Agentur ist berechtigt, die Verbesserung der Leistung zu verweigern, wenn diese unm\u00f6glich oder f\u00fcr die Agentur mit einem unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig hohen Aufwand verbunden ist. In diesem Fall stehen dem Kunden die gesetzlichen Wandlungs- oder Minderungsrechte zu. Im Fall der Verbesserung obliegt es dem Auftraggeber die \u00dcbermittlung der mangelhaften (k\u00f6rperlichen) Sache auf seine Kosten durchzuf\u00fchren.<\/p>

12.3 Es obliegt auch dem Auftraggeber, die \u00dcberpr\u00fcfung der Leistung auf ihre rechtliche, insbesondere wettbewerbs-, marken-, urheber- und verwaltungsrechtliche Zul\u00e4ssigkeit durchzuf\u00fchren. Die Agentur ist nur zu einer Grobpr\u00fcfung der rechtlichen Zul\u00e4ssigkeit verpflichtet. Die Agentur haftet im Falle leichter Fahrl\u00e4ssigkeit oder nach Erf\u00fcllung einer allf\u00e4lligen Warnpflicht gegen\u00fcber dem Kunden nicht f\u00fcr die rechtliche Zul\u00e4ssigkeit von Inhalten, wenn diese vom Kunden vorgegeben oder genehmigt wurden.<\/p>

12.4 Die Gew\u00e4hrleistungsfrist betr\u00e4gt sechs Monate ab Lieferung\/Leistung. Das Recht zum Regress gegen\u00fcber der Agentur gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a0933b Abs 1 AGBG erlischt ein Jahr nach Lieferung\/Leistung. Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen Bem\u00e4ngelungen zur\u00fcckzuhalten. Die Vermutungsregelung des \u00a7 924 AGBG wird ausgeschlossen.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t

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13. Haftung und Produkthaftung<\/h1>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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13.1 In F\u00e4llen leichter Fahrl\u00e4ssigkeit ist eine Haftung der Agentur und die ihrer Angestellten, Auftragnehmer oder sonstigen Erf\u00fcllungsgehilfen (\u201eLeute\u201c) f\u00fcr Sach- oder Verm\u00f6genssch\u00e4den des Kunden ausgeschlossen, gleichg\u00fcltig ob es sich um unmittelbare oder mittelbare Sch\u00e4den, entgangenen Gewinn oder Mangelfolgesch\u00e4den, Sch\u00e4den wegen Verzugs, Unm\u00f6glichkeit, positiver Forderungsverletzung, Verschuldens bei Vertragsabschluss, wegen mangelhafter oder unvollst\u00e4ndiger Leistung handelt. Das Vorliegen von grober Fahrl\u00e4ssigkeit hat der Gesch\u00e4digte zu beweisen. Soweit die Haftung der Agentur ausgeschlossen oder beschr\u00e4nkt ist, gilt dies auch f\u00fcr die pers\u00f6nliche Haftung ihrer \u201eLeute\u201c.<\/p>

13.2 Jegliche Haftung der Agentur f\u00fcr Anspr\u00fcche, die auf Grund der von der Agentur erbrachten Leistung (z.B. Werbema\u00dfnahme) gegen den Kunden erhoben werden, wird ausdr\u00fccklich ausgeschlossen, wenn die Agentur ihrer Hinweispflicht nachgekommen ist oder eine solche f\u00fcr sie nicht erkennbar war, wobei leichte Fahrl\u00e4ssigkeit nicht schadet. Insbesondere haftet die Agentur nicht f\u00fcr Prozesskosten, eigene Anwaltskosten des Kunden oder Kosten von Urteilsver\u00f6ffentlichungen sowie f\u00fcr allf\u00e4llige Schadenersatzforderungen oder sonstige Anspr\u00fcche Dritter; der Kunde hat die Agentur diesbez\u00fcglich schad- und klaglos zu halten.<\/p>

13.3 Schadensersatzanspr\u00fcche des Kunden verfallen in sechs Monaten ab Kenntnis des Schadens; jedenfalls aber nach drei Jahren ab der Verletzungshandlung der Agentur. Schadenersatzanspr\u00fcche sind der H\u00f6he nach mit dem Netto-Auftragswert begrenzt.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t

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14. Anzuwendendes Recht<\/h1>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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Der Vertrag und alle daraus abgeleiteten wechselseitigen Rechte und Pflichten sowie Anspr\u00fcche zwischen der Agentur und dem Kunden unterliegen dem \u00f6sterreichischen materiellen Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.<\/span>